002 — Direktlink
16.11.2009, 18:44 Uhr
janh
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Wenn die Einnahmen aus KFZ-Steuer,Mineralölsteuer,u.a. denn zweckgebunden für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege genutzt würden,gäbe es gar keine Unterfinanzierung.
Das ist aber nicht der Fall.Ein Großteil des Geldes wird zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher und zur Finanzierung der ausufernden Sozialausgaben verwendet.
Grundsätzlich bin ich dafür,diejenigen,die viel fahren und damit die Umwelt stärker belasten und die Straßen mehr schädigen,stärker zu belasten als "Wenigfahrer".
Das System,was jetzt in den Niederlanden eingeführt werden soll,halte ich für technisch zu kompliziert und zu störanfällig.
Außerdem belastet es einseitig die einheimischen Autofahrer.Wenn dann sollten alle bezahlen,die die Straßen nutzen.Also auch Ausländer im Reise- und Transitverkehr.
Es ist außerdem zu befürchten,dass das nicht einkommensneutral sein wird,sondern die Autofahrer noch mehr als bisher abgezockt werden.
Die 3 Cent/Kilometer,die da im Raum stehen,finde ich schon erschreckend viel.
Das kann sich ja jeder selbst ausrechnen,bei welcher Kilometerleistung/Jahr das schon teurer wäre als das bisherige System.
Zudem gäbe es eine viel einfachere Methode,die Kosten von den gefahrenen Kilometern abhängig zu machen:
Die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer.Auf diese Weise würden auch verbrauchsarme KFZ weniger belastet als Spritfresser.
Ich finde aber im Prinzip die ganze Diskussion überflüssig.In Wahrheit geht es nur darum,den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Der Staat hat aber kein Einnahmeproblem,sondern er gibt schlichtweg zuviel aus.Es muss endlich Schluss sein mit der Politik,es erst allen wegzunehmen und dann das Geld mit Hilfe einer ausgeuferten Bürokratie staatlich gelenkt neu zu verteilen.Denn das hat mit einer freiheitlichen Demokratie wenig zu tun.Es ähnelt eher dem System des Sozialismus.
Gruß,
Jan |
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